Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Getränken
Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- I. Geltungsbereich
- II. Angebot und Vertragsschluss
- III. Bestellvorgang
- IV. Korrektur von Eingabefehlern und Speicherung des Vertragstextes
- V. Preise und Pfand
- VI. Zahlung
- VII. Lieferung und Bereitstellung
- VIII. Warenverfügbarkeit
- IX. Jugendschutz
- X. Pfand und Rückgabe von Leergut
- XI. Gefahrübergang
- XII. Mängelhaftungsrecht
- XIII. Widerrufsrecht
- XIV. Rückzahlungen
- XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- XVI. Verbraucherstreitbeilegung
- XVII. Schlussbestimmungen
I. Geltungsbereich
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Getränken und sonstigen im Rahmen des Getränkeservices angebotenen Waren (nachfolgend gemeinsam „Waren“), die zwischen
Daniel Carrara
Friedrich-August-Straße 15
26486 Wangerooge
Telefon: 0178 / 8329205
E-Mail: fewo@meer-zeit-wangerooge.de
und dem jeweiligen Besteller – nachfolgend „Kunde“ – geschlossen werden.
Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.
2. Getränkeservice als Zusatzleistung
Der Getränkeservice wird insbesondere Gästen von Ferienunterkünften als freiwillige Zusatzleistung angeboten.
Die Inanspruchnahme des Getränkeservices ist weder Voraussetzung für die Buchung noch für die Nutzung einer Ferienunterkunft.
3. Rechtliche Selbständigkeit
Der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der Waren ist rechtlich selbständig von einem etwaigen Mietvertrag über eine Ferienunterkunft sowie von einem etwaigen Vermittlungsvertrag.
Dies gilt auch dann, wenn die Auswahl und Bestellung der Waren technisch im Rahmen der Buchung einer Ferienunterkunft erfolgt oder die hierfür geschuldeten Entgelte gemeinsam mit anderen im Zusammenhang mit der Buchung anfallenden Beträgen abgerechnet werden.
Gegenstand des Kaufvertrages sind ausschließlich die vom Kunden ausgewählten und in der Bestell- oder Buchungsbestätigung ausgewiesenen Waren.
Art, Anzahl, Gebindegröße und Preis der Waren ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Angebot sowie der Bestell- oder Buchungsbestätigung.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Warenangebot
Die Darstellung der im Rahmen des Getränkeservices angebotenen Waren auf der Internetseite stellt grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2. Angebot des Kunden
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm ausgewählten Waren ab, indem er den hierfür vorgesehenen zahlungspflichtigen Buchungs- oder Bestellvorgang abschließt.
3. Bestellung im Zusammenhang mit einer Ferienunterkunft
Wird der Getränkeservice im Rahmen der Buchung einer Ferienunterkunft angeboten, kann der Kunde die gewünschten Waren auswählen und die jeweilige Anzahl bzw. Menge angeben.
Mit Abgabe der zahlungspflichtigen Buchung gibt der Kunde neben seinem auf die Ferienunterkunft bezogenen Antrag zugleich ein selbständiges verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm ausgewählten Waren ab.
4. Sofortbuchung
Erfolgt die Buchung der Ferienunterkunft im Wege einer Sofortbuchung und werden hierbei Waren des Getränkeservices ausgewählt, kommt der Kaufvertrag über die ausgewählten Waren mit Zugang der Buchungs- oder Bestellbestätigung zustande, soweit darin die Getränkebestellung bestätigt wird.
5. Sonstige und nachträgliche Bestellungen
- Soweit der Getränkeservice unabhängig von der Buchung einer Ferienunterkunft oder nachträglich während des Aufenthalts in Anspruch genommen werden kann, gibt der Kunde mit Abschluss des hierfür vorgesehenen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
- Der Kaufvertrag kommt mit Zugang einer Bestätigung zustande, aus der die Annahme der Getränkebestellung hervorgeht, spätestens jedoch mit der vereinbarungsgemäßen Übergabe oder Bereitstellung der bestellten Waren.
- Die Bestätigung kann gemeinsam mit der Buchungsbestätigung der Ferienunterkunft oder gesondert in Textform erfolgen.
6. Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
III. Bestellvorgang
1. Auswahl der Waren
Der Kunde kann die im Rahmen des Getränkeservices angebotenen Waren auswählen und die gewünschte Anzahl bzw. Menge angeben.
Die ausgewählten Waren werden dem Kunden zusammen mit dem jeweiligen Einzelpreis und dem sich aus der gewählten Anzahl ergebenden Gesamtpreis im Bestellvorgang angezeigt.
2. Überprüfung der Bestellung
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, die von ihm ausgewählten Waren, deren Anzahl sowie die sonstigen für die Bestellung maßgeblichen Angaben zu überprüfen.
3. Abschluss der Bestellung
Durch Betätigung der den Buchungs- bzw. Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Waren ab.
Die konkrete Bezeichnung der Schaltfläche richtet sich nach der technischen Ausgestaltung des jeweiligen Buchungs- oder Bestellsystems.
IV. Korrektur von Eingabefehlern und Speicherung des Vertragstextes
1. Korrektur von Eingabefehlern
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und unter Verwendung der im Bestellvorgang vorgesehenen Funktionen ändern.
Insbesondere kann er die Anzahl ausgewählter Waren verändern oder bereits ausgewählte Waren wieder aus der Bestellung entfernen.
2. Vertragstext
Die für die Bestellung maßgeblichen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert.
Die Bestell- bzw. Buchungsbestätigung enthält die wesentlichen Daten der Bestellung und wird dem Kunden in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt.
Diese AGB können vom Kunden vor Abgabe seiner Bestellung eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.
V. Preise und Pfand
1. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für die jeweiligen Waren angegebenen Preise.
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Pfand
Auf pfandpflichtige Flaschen, Dosen, Kästen und sonstige Gebinde wird das jeweils gesetzlich oder für das betreffende Gebinde vorgesehene Pfand erhoben.
Das Pfand ist nicht Bestandteil des Warenpreises, soweit es im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich als darin enthalten ausgewiesen wird.
Der Pfandbetrag wird im Bestellvorgang bzw. auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Lieferkosten
Soweit für die Lieferung ein gesondertes Entgelt verlangt wird, wird dessen Höhe dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
VI. Zahlung
1. Fälligkeit
Der Kaufpreis einschließlich eines etwaigen Pfandes und vereinbarter Lieferkosten ist mit Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig, soweit im Bestellvorgang oder in der Bestellbestätigung nichts Abweichendes bestimmt ist.
2. Zahlungsweise
Die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Buchungs- oder Bestellvorgangs angezeigt.
3. Gemeinsame Abrechnung mit der Buchung
Erfolgt die Getränkebestellung im Zusammenhang mit der Buchung einer Ferienunterkunft, können der Kaufpreis, das Pfand und etwaige Lieferkosten gemeinsam mit den übrigen im Rahmen der Buchung geschuldeten Beträgen abgerechnet und eingezogen werden.
Die gemeinsame Abrechnung berührt die rechtliche Selbständigkeit des Kaufvertrages über die Waren nicht.
4. Elektronische Rechnung
Rechnungen und Gutschriften können dem Kunden in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.
VII. Lieferung und Bereitstellung
1. Lieferort
Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
Bei einer Bestellung im Zusammenhang mit einer Ferienunterkunft ist Lieferort grundsätzlich die gebuchte Ferienunterkunft, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
2. Lieferzeitpunkt
Der Lieferzeitpunkt ergibt sich aus der im Bestellvorgang getroffenen Auswahl, der Bestellbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem Kunden.
3. Bereitstellung vor Anreise
Soweit dies bei der Bestellung vereinbart wurde, können die bestellten Waren bereits vor Anreise des Kunden in der gebuchten Ferienunterkunft bereitgestellt werden.
In diesem Fall gilt die Lieferung mit der ordnungsgemäßen Bereitstellung der vollständigen Bestellung in der Ferienunterkunft als erfolgt.
4. Persönliche Übergabe
Ist eine persönliche Übergabe vereinbart, erfolgt die Lieferung an den Kunden oder an eine von ihm zur Entgegennahme berechtigte Person.
Für alkoholische Getränke gelten ergänzend die Bestimmungen zum Jugendschutz gemäß Abschnitt IX dieser AGB.
VIII. Warenverfügbarkeit
1. Nichtverfügbarkeit
Der Verkäufer ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung einer bestellten Ware verpflichtet, wenn die Ware ohne sein Verschulden nicht verfügbar ist und er den Kunden hierüber unverzüglich informiert.
Dies gilt insbesondere, wenn der Verkäufer die Ware seinerseits ordnungsgemäß beschafft oder bestellt hat, jedoch ohne eigenes Verschulden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beliefert wird.
2. Erstattung
Kann eine bestellte Ware aus den vorgenannten Gründen nicht geliefert werden, werden für diese Ware bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
3. Ersatzartikel
Die Lieferung eines anderen als des bestellten Artikels erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.
Der Kunde ist nicht verpflichtet, einen Ersatzartikel anzunehmen.
IX. Jugendschutz
1. Allgemeine Bestimmungen
Alkoholische Getränke werden ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz verkauft und abgegeben.
2. Erklärung des Kunden
Mit der Bestellung alkoholischer Getränke erklärt der Kunde, das für den Erwerb und die Abgabe der jeweiligen Getränke gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben.
3. Altersgrenzen
Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein sowie Mischungen dieser Getränke mit nichtalkoholischen Getränken werden grundsätzlich nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben.
Andere alkoholische Getränke und Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, werden nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben.
Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt.
4. Altersprüfung
Bei persönlicher Übergabe ist der Verkäufer oder eine von ihm mit der Lieferung beauftragte Person berechtigt, einen geeigneten amtlichen Altersnachweis zu verlangen.
Kann der erforderliche Altersnachweis nicht erbracht werden oder bestehen begründete Zweifel am Erreichen des vorgeschriebenen Mindestalters, ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der betreffenden alkoholischen Getränke zu verweigern.
5. Empfang durch Dritte
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alkoholische Getränke nur von ihm selbst oder einer von ihm zur Entgegennahme ermächtigten Person entgegengenommen werden, die das für die betreffenden Getränke vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat.
6. Bereitstellung in der Ferienunterkunft
Soweit alkoholische Getränke bereits vor Anreise in einer Ferienunterkunft bereitgestellt werden sollen, erfolgt eine solche Bereitstellung nur, wenn der Verkäufer aufgrund der im Rahmen der Buchung vorliegenden Angaben hinreichend sicher feststellen kann, dass die Bestellung durch eine Person erfolgt ist, welche das für die bestellten alkoholischen Getränke erforderliche Mindestalter erreicht hat.
X. Pfand und Rückgabe von Leergut
1. Pfandpflichtige Verpackungen
Für pfandpflichtige Getränkeverpackungen wird das gesetzlich oder für das jeweilige Mehrweggebinde vorgesehene Pfand erhoben.
2. Rücknahme
Restentleerte pfandpflichtige Getränkeverpackungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Rücknahmepflichten zurückgenommen.
Soweit der Verkäufer im Zusammenhang mit der Abreise aus der Ferienunterkunft, während des Aufenthalts oder bei einer weiteren Lieferung eine Abholung von Leergut anbietet, kann der Kunde dieses hierfür an der vereinbarten Stelle bereitstellen.
3. Pfanderstattung
Bei ordnungsgemäßer Rückgabe der pfandpflichtigen Verpackungen wird das hierfür erhobene Pfand nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet oder mit offenen Forderungen bzw. einer nachfolgenden Abrechnung verrechnet.
Eine Pfanderstattung setzt die Rückgabe der jeweiligen pfandpflichtigen Verpackung voraus.
4. Einweg und Mehrweg
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen bei der Darstellung der angebotenen Waren entsprechend gekennzeichnet.
XI. Gefahrübergang
1. Juristische Person
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
XII. Mängelhaftungsrecht
Die Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
1. Gewährleistungsrecht
- Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist bestehenden Mängel gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung. Der Kunde kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
- Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßer Behandlung, zweckwidriger Verwendung, äußeren Einwirkungen oder sonstigen Umständen beruhen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
2. Haftung auf Schadensersatz
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, bestehen Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Der Verkäufer haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;
- bei Übernahme einer Garantie, soweit sich aus der Garantieerklärung nichts Abweichendes ergibt;
- aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Ansprüche aus einer vom Verkäufer übernommenen Garantie sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt.
XIII. Widerrufsrecht
1. Grundsatz
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 ff. BGB zu, soweit das Widerrufsrecht nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
Über ein bestehendes Widerrufsrecht wird der Kunde gesondert durch eine Widerrufsbelehrung informiert. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf einer eigenen Seite.
2. Lieferung zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn für die Lieferung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB erfüllt sind.
Dies kann insbesondere bei Getränkebestellungen der Fall sein, die für einen bestimmten Aufenthalt, einen bestimmten Anreisetag oder einen sonst konkret vereinbarten Liefertermin bestellt werden.
3. Weitere gesetzliche Ausschlussgründe
Die sonstigen gesetzlichen Ausschlussgründe bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für Waren,
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
XIV. Rückzahlungen
Soweit der Verkäufer aufgrund eines Widerrufs, einer Nichtverfügbarkeit, einer Minderung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zur Rückzahlung verpflichtet ist, erfolgt die Rückzahlung grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das für die ursprüngliche Zahlung verwendet wurde, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Bei einer gemeinsamen Abrechnung mit der Buchung einer Ferienunterkunft kann die Rückzahlung im Rahmen der hierzu verwendeten Zahlungsabwicklung erfolgen.
XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
2. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers vereinbart.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
XVI. Verbraucherstreitbeilegung
Soweit der Verkäufer nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zur Erteilung einer entsprechenden Information verpflichtet ist, gilt folgende Erklärung:
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XVII. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand August 2026